Aus der Fraktion

Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan 2020
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Braun,
sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
 
eigentlich könnte ich an dieser Stelle meine Haushaltsrede vom 29.01.2019 in weiten Teilen wiederholen, denn die Grundproblematik der Gemeinde Steinen hat sich nicht wesentlich geändert. Selbstredend kann das im Laufe nur eines Jahres auch nicht in Gänze geschehen, doch sollte es nun spätestens nach Auferlegung eines Haushaltsstrukturkonzeptes durch das Landratsamt sowie dessen Vorstellung im Gemeinderat wirklich allen klargeworden sein, wie es um die Gemeinde Steinen bestellt ist.
Alle Verwaltungsmitarbeiter waren aufgefordert, nur die wirklich notwendigsten Dinge für das Haushaltsjahr 2020 anzumelden. Trotz der sehr kurzen Zeitspanne zwischen der Haushaltsgenehmigung 2019, verbunden mit der Auflage eines Haushaltsstrukturkonzepts, sind erste Verbesserungen spürbar, es gelingt es uns jedoch dennoch nicht einen annähernd ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Der vorliegende Haushaltsplan schließt mit einem Fehlbetrag von 581T€, was nichts anderes bedeutet, als dass wir es nicht schaffen mit den vorhandenen Einnahmen die Ausgaben zu decken. Schlimmer wird es noch, wenn man beachtet, dass in diesem Fehlbetrag bereits die Steuererhöhungen bei der Grundsteuer, der Gewerbesteuer sowie der Vergnügungssteuer ab 01.01.2020 eingearbeitet sind.
Diese Entwicklung kommt jedoch nicht über Nacht, sondern es ist das Ergebnis von fehlender Nachhaltigkeit bei so einigen Entscheidungen in den vergangenen Jahrzehnten. Schon seit Jahren weisen wir als CDU immer wieder darauf hin, dass wir als Gemeinde Steinen nicht in der Lage sind Wünsche zu verwirklichen, sondern uns an den Notwendigkeiten orientieren müssen. Leider ist es uns nicht immer gelungen, unsere politischen Mitstreiter von dieser klaren, ehrlichen aber teilweise auch schmerzhaften Haltung zu überzeugen und eine ernsthafte Konsolidierung des Haushaltes in Angriff zu nehmen. Nun führt für alle kein Weg mehr daran vorbei, für die Selbständigkeit der Gemeinde Steinen wichtige, sicherlich aber auch schmerzhafte Entscheidungen zu treffen um die Forderung der Kommunalaufsicht nach einem ausgeglichenen Haushalt bis spätestens 2023 zu erfüllen.
 
Im Wort Haushaltsstrukturkonzept steckt das Wort „Struktur“ und genau dieser müssen wir uns dringend annehmen. 
Wir leisten uns im Haushaltsjahr 2020 eine Kostenunterdeckung von rund 700T€ bei den freiwilligen Aufgaben wozu folgende Bereiche im Wesentlichen beitragen:
- Freibad  Defizit 180 T€
- Jugendarbeit   Defizit 164 T€
- Musikschule  Defizit 120 T€
- VHS   Defizit  95 T€
- Sportstätten  Defizit  70 T€
- Grundbuchamt Defizit  50 T€

Uns allen liegen diese freiwilligen Aufgaben sicherlich sehr am Herzen, aber wenn wir an diesen weiterhin festhalten wollen, müssen alle Bürgerinnen und Bürger bereit sein, ein höheres Entgelt für die jeweilige Inanspruchnahme zu bezahlen. Die politische Gemeinde kann sich Defizite in dieser Höhe nicht weiter leisten.
Doch alleine an den freiwilligen Aufgaben hängt das strukturelle Problem der Gemeinde nicht. Als Flächengemeinde ist es jeher schwierig mit den zur Verfügung stehenden Mitteln auszukommen, daher müssen wir uns auch den Stellschrauben bei den Pflichtaufgaben bewusst annehmen. Hier gilt es in unseren Augen Kosten durch beispielweise interkommunale Zusammenarbeit oder Kooperationen mit der freien Wirtschaft zu sparen. Möglich wäre dies sicherlich in den Bereichen
- Ordnungswesen   (Defizit 230 T€)
- Werkhof und Fuhrpark  (Defizit 300 T€)
- Grünpflege gesamt  (Defizit 350 T€)
- Friedhofswesen   (Defizit 165 T€)

Ein großer Punkt sind des Weiteren die laufenden Defizite aus verpflichtenden Infrastrukturaufgaben wie z.B. dem Betrieb von 
- Kindergärten   (Defizit 2,75 Mio€)
- Sportstätten für Schulsport (Defizit 620 T€)
- Allg. bildende Schulen   (Defizit 680 T€)

Bei allen genannten Punkten müssen Entscheidungen her, welche die Kosten minimieren, aber auch die Einnahmen durch Beiträge und Gebühren erhöhen. Als Beispiel seien hier die Kindergartengebühren genannt, hier liegen wir nach wie vor deutlich unter den vom Land und den Spitzenverbänden geforderten 20% Kostendeckungsgrad durch Elternbeiträge. Wenn man sich nun die noch zu verwirklichenden 7-8 Kindergartengruppen vorstellt, weiß man sehr schnell, dass dieses Defizit ohne Anpassung von Gebühren weiter ansteigen wird. Davon abgesehen ist es dringend angezeigt nach privaten Trägern zu suchen, denn die Gemeinde kann sich den Bau und den Unterhalt weiteren Einrichtungen nicht leisten, da bei dieser Haushaltslage keine Kreditbewilligungen zu erwarten sind. 
 
Hier ist der von Ihnen, Herr BM Braun auch schon öffentlich propagierte alleinige Weg über Kommunale Wohnbau Steinen als 100%-Tochter der Gemeinde für uns aus haushalterischer und nachhaltiger Sicht keine sinnvolle Lösung.
Beim Thema Infrastruktur schließen sich natürlich automatisch noch weitere wichtige Themen, wie Wasser- und Abwasserversorgung, Breitband, Nahwärme, Straßen etc. an. Aus diesem Grund ist es aus unserer Sicht auch angezeigt, zunächst die vorhandenen „Hausaufgaben“, maßgeblich resultierend aus dem Zuzug in den jüngsten Neubaugebieten (Weitenau, Hägelberg, Steinen, Höllstein) sowie hinausgezögerten Unterhaltungsinvestitionen zu erledigen, bevor sich die Gemeinde weiteren Gebieten annimmt.
Annehmen muss man sich jedoch auch den über 100 Gebäuden, welche sich die Gemeinde Steinen im Moment „gönnt“. Der hier entstandene Investitionsstau und die laufenden Kosten von Gebäuden, welche nicht kommunal genutzt werden, stehen in keinem Verhältnis zur erzielten Pacht. Aus unserer Sicht muss sich die Gemeinde von allen nicht kommunal genutzten Gebäuden trennen und auch hier eine Defizitreduzierung herbeiführen.
 
Bei meiner bisherigen Ausführung könnte nun der Eindruck entstehen, die CDU hat sich gänzlich von ihren Anliegen (z.B. Bürgerbüro, Gewerbeförderung, Verkehrskonzept, Sportkonzept, etc.) vergangener Haushaltsjahre verabschiedet. Seien Sie versichert, dem ist nicht so! Wir sind aber bereit auch hier Einschnitte zu machen und sehen die absolute Priorität auf der Konsolidierung des Haushaltes, auch wenn die hierfür notwenigen Beschlüsse mit Sicherheit keine Freude bedeuten. 
Lassen Sie mich an dieser Stelle dennoch kurz 2 Themen vertiefen, welche trotz oder gerade wegen unserer Haushaltslage schon längst hätten umgesetzt sein müssen. Zum einen ist dies die seit Jahren notwendige gezielte Gewerbeförderung, welche zwar von Ihnen Herr BM Braun zur Chefsache ernannt wurde, aber leider nie wie eine Chefsache behandelt wurde. Zum anderen das schon häufig thematisierte Bürgerbüro und den Wandel der Verwaltung zu einer bürgerfreundlichen Dienstleistungsverwaltung, barrierefrei und mit zeitgemäßen Öffnungszeiten. Vom Gemeinderat auf Antrag der CDU schon längst beschlossen und vom Bürgermeister wie den Verwaltungsspitzen zur Umsetzung im Jahr 2018 versprochen, müssen sich die Bürgerinnen und Bürger leider nach wie vor mit dem Status Quo aus den 80er Jahren begnügen. Beide Themen haben nichts mit einer Veränderung der laufenden Kosten zu tun und werden somit weiterhin von uns gefordert.
Mit Nachdruck fordern wir auch hartnäckig an dem für Steinen elementar wichtigen Thema Verkehrsentwicklung tätig zu bleiben, insbesondere mit Blick auf das entstehende Zentralklinikum mit erwartetem Baubeginn der Infrastrukturmaßnahmen auf Lörracher Gemarkung in 2020. Lörrach ist uns hier bereits 2 Schritte voraus, wir dürfen uns nicht von der Großen Kreisstadt blenden lassen und müssen selbst unsere Belange bei Kreis, Land und Bund voranbringen, um baldmöglichst „Nägel mit Köpfen“ zu machen. Andernfalls werden wir von dieser Lawine im wahrsten Sinne des Wortes überrollt werden.
 
Meine Haushaltsrede im vergangenen Jahr habe ich mit folgendem Zitat eines deutschen Politikers beendet:
„Wenn wir kein Geld haben, brauchen wir wenigstens gute Ideen.“
 
Neben den guten Ideen brauchen wir auch den Mut und das Rückgrat, diese umzusetzen. Andernfalls wird es uns nicht gelingen, das Ruder herumzureißen und die Selbständigkeit der Gemeinde Steinen aufrecht zu halten. Seien Sie versichert, an uns als CDU wird dieses Vorhaben nicht scheitern.
 
Wir bedanken uns ausdrücklich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung die an der Aufstellung dieses Haushalts mitgewirkt haben. Ein ganz besonderer Dank geht an den Fachbereich „Haushalt“ unter Federführung von Frau Reeb für die erneut ausführliche und klare Darstellung der wichtigsten Haushaltspositionen mit Vergleichen zum Vorjahr sowie der klaren Benennung der Handlungsnotwendigkeiten.
 
Wir werden dem vorliegenden Haushaltsplan 2020, dem Haushaltsstrukturkonzept und auch der Finanzplanung bis 2023 zustimmen. Unser klares Ziel ist es jedoch, im kommenden Jahr intensive und wichtige Beschlüsse mit der von uns gelebten, sowie gewohnten Offenheit und Ehrlichkeit zu fassen. Wir fordern alle Beteiligten dazu auf, gemeinsam mit uns am Ziel einer dauerhaften schwarzen Null bereits ab dem Haushaltsplanjahr 2021 zu arbeiten. Für dieses Ziel müssen wir, damit meine ich alle Bürgerinnen und Bürger der Gesamtgemeinde Steinen, ganz eindeutig den Gürtel an vielen Stellen enger schnallen, bereit sein höhere Kostendeckungsgrade mitzutragen und auf manchen Wunsch zu verzichten.  Wir als CDU sind bereit dazu! 
 
 
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
 
Marc Sutterer 17.12.2019




 
Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Braun,
sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

im Rahmen der Vorberatung im Finanz- und Verwaltungsausschuss sowie in der daran anschließenden Vorbereitung meiner diesjährigen Haushaltsrede, wurde mir eines ganz deutlich:

Die Gemeinde Steinen beschäftigt sich seit Jahren mit nahezu den selben Kernthemen und Problemfeldern, ohne wirklich Lösungen dafür gefunden zu haben. Die Gründe dafür sind sicherlich vielseitiger Natur, was jedoch keine Ausrede für die Gesamtsituation sein darf. Die Auswirkungen der fehlenden Lösungen spiegeln sich in dem uns nun vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 und in der Finanzplanung für die kommenden Jahre bis 2022 wieder. Ein geplantes ordentliches Ergebnis mit einem Fehlbetrag von ~ 1,3 Mio. € kann keine Kommune dieser Welt auf Dauer verkraften, denn irgendwann sind die ohnehin mageren Reserven aufgebraucht und auch ein Haushaltsausgleich durch den Verkauf von Anlagegütern ist eine gefährliche, da endliche, Praxis.

Meine Haushaltsrede im vergangenen Jahr habe ich mit folgendem Zitat von Aldous Huxley geschlossen:
„Tatsachen schafft man nicht dadurch aus der Welt, dass man sie ignoriert.“

Dieses Zitat ist für mich sinnbildlich für so manche Herangehensweise an schwierige strukturelle Themen und so manche Entscheidung bei eben diesen Themen. Lassen Sie mich an dieser Stelle nur exemplarisch 2 Investitionsbeispiele nennen, welche uns nun im kommenden Haushaltsjahr „auf die Füße“ fallen.

1. Die Sporthallensanierung

Im Jahr 2016 lag die Kostenschätzung des damals beauftragten Architekturbüros bei 3,3 Mio.€. Eine politische Mehrheit im Gemeinderat, versehen mit den Stimmen der Gemeinschaft für ein lebenswertes Dorf und der SPD, war jedoch der Meinung, dass diese Summe viel zu hoch gegriffen sei und beschloss einen Kostendeckel von 2,5 Mio.€. Angesichts der finanziellen Situation der Gemeinde ein zunächst sicherlich nachvollziehbarer Beschluss. Problem nur, der Kostendeckel war absolut unrealistisch gewählt. Es folgte ein Architektenwechsel hin zum von der SPD favorisierten Architekturbüro, verbunden mit einem um knapp 1 Jahr verzögerten Baubeginn.

Heute ist die Sanierung immer noch nicht abgeschlossen und wir haben im vorliegenden Haushalt eine Mehrkostenposition von 550 T€, was zu Gesamtkosten von ~ 4 Mio.€ führt. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir die Behauptung, dass die Sporthalle bereits seit einem Jahr fertiggestellt und sicherlich, alleine schon durch die Preissteigerungen im Bausektor des vergangenen Jahres, zu einem günstigeren Preis saniert worden wäre, wäre der Gemeinderat der Position der CDU im Jahr 2016 gefolgt.

2. Kindergartenbedarfsplanung

Im vorliegenden Haushaltsplan ist die Rede vom Bau zweier neuer Kindertageseinrichtungen um den Bedarf von ca. 7 zusätzlichen Gruppen in den kommenden Jahren Rechnung zu tragen. Sie erinnern sich in diesem Zuge sicherlich an unsere Forderung eine wirtschaftliche und für die Zukunft tragfähige Lösung mit dem Ausbau der Gruppenanzahl im Rahmen der Debatte zur Sanierung des Hebel-Kindergartens umzusetzen. Doch auch dort war es die politische Mehrheit der Gemeinschaft für ein lebenswertes Dorf zusammen mit der SPD, welche einen ideologisch getragenen Beschluss zur Sanierung des Hebelkindergartens im Bestand, ohne Schaffung neuer Gruppen, beschlossen hat. Und auch hier behaupte ich wieder, wäre man der Forderung der CDU gefolgt, würden wir heute nicht über den Bau von zwei Kindertageseinrichtungen sprechen, sondern hätten lediglich einen 4-gruppigen Neubau vor der Brust.

Ich bleibe nun im Blick auf die Zukunft noch kurz bei diesen beiden Themengebieten.
Die CDU hat bereits im Jahr 2015 den Antrag zur Erstellung eines Sportkonzeptes über alle kommunalen Sportstätten hinweg gefordert, um einen klaren Ausblick auf die Notwendigkeiten in diesem Bereich zu erhalten und sich nicht von Einzelmaßnahme zu Einzelmaßnahme zu hangeln. Erste Schritte, welche wir außerordentlich begrüßen, sind für das Wiesentalstadion bereits gegangen, doch die kommunalen Sportanlagen sind weit mehr als nur das Wiesentalstadion.
In Sachen Kindergarten gilt es sehr zeitnah ein schlüssiges Gesamtkonzept mit den vorgeschlagenen Standorten zu erarbeiten, bei welchem auch die Möglichkeit des Baus und der Übernahme durch freie Träger Rechnung getragen wird. Die Gemeinde Steinen kann es sich aus unserer Sicht nicht leisten, die komplette Kinderbetreuung alleine und in kommunaler Hand umzusetzen.
Neben den Kindern gilt unser Blick jedoch auch ganz klar den Seniorinnen und Senioren der Gemeinde Steinen. Es freut uns außerordentlich, dass vor Kurzem der von uns initiierte Gemeindeseniorenrat sich gegründet und seine Arbeit aufgenommen hat. Diese wichtige Institution wird uns sicherlich noch viele Ansätze und Ideen vorbringen um das Leben und die Bedürfnisse der gemeindlichen Senioren besser berücksichtigen zu können.

Die CDU-Fraktion freut sich auf die Zusammenarbeit und legt großen Wert darauf im Austausch miteinander die Problemfelder konstruktiver und im Rahmen der Möglichkeiten der Gemeinde Steinen auch anzugehen.
Eine weitere, schon seit langem von der CDU-Fraktion beantrage, geforderte und vom Gemeinderat bewilligte Investition, stellt die Einrichtung eines zentralen Bürgerbüros dar. Die Verwirklichung dieser ersten Anlaufstelle mit bürgerfreundlichen Öffnungszeiten und der längst überfälligen Barrierefreiheit wurde von Ihnen, Herr Bürgermeister Braun für das Jahr 2018 zugesagt. Passiert ist jedoch nichts, da, wie von uns vermutet, die Einigung mit dem Schulamt über die mögliche Nutzung der Räumlichkeiten im EG der alten Volksschule nicht ganz so einfach ist wie gedacht. Hier muss im Jahr 2019 eine Lösung gefunden werden!
Trotz der schwierigen finanziellen Lage der Gemeinde ist die CDU nach wie vor der Auffassung, dass langfristig nur die Schaffung eines neuen, zentralen Rathauses eine wirklich effiziente Neuausrichtung der Verwaltung hin zu einer bürgerfreundlichen und leistungsfähigen Dienstleistungsverwaltung zulässt.

Für die Entwicklung der Gemeinde Steinen elementar und eine weitere große Herausforderung der nahen Zukunft ist auch in unseren Augen die Verkehrsplanung. Hier wurden im Jahr 2018 erste gute Schritte mit der Einschaltung eines regionalen Fachbüros getan. Der zwischenzeitlich vorliegende Entwurf ist unserer Meinung nach erstmals eine komplett durchdachte Lösungsoption der Verkehrsprobleme Steinens mit Betrachtung der direkten Nachbarorte Maulburg und Hauingen. Hier gilt es nun bestenfalls im Schulterschluss mit den Nachbargemeinden und insbesondere unter Hinzuziehung der Bürgerinnen und Bürger Steinens weiter voran zu gehen. Wenn uns dies gelingt, ist eine sehr gute Lösung für alle Beteiligten und Interessen in greifbarer Nähe.

Mit großer Sorge hingegen betrachten wir nach wie vor die kaum stattfindende Chefsache des Bürgermeisters, die örtliche Gewerbeförderung. Hier muss aus Sicht der CDU im Jahr 2019 ein entscheidender Schritt getan werden, um die rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen aufzufangen und einer positiven Entwicklung zuzuführen. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind für uns jedoch nur ein Teilbereich der Einnahmeseite, es ist in Anbetracht der Gesamtsituation unabdingbar dass sämtliche Einnahmen der Gemeinde auf den Prüfstand gestellt werden.

Unsere finanzielle „Rettung“ im Haushaltsjahr 2019 ist das von der CDU seinerzeit maßgeblich auf den Weg gebrachte Sanierungsgebiet „Alte Weberei“, welches uns durch die nun erfolgten bzw. in Kürze noch folgenden Grundstücksverkäufe ein sehr gutes Sonderergebnis beschert. Die Erschließung dieses Gebietes belastet zwar zunächst unseren Haushalt, was jedoch durch die Verkaufserlöse an anderer Stelle wieder ausgeglichen wird. Wir freuen uns hier alsbald die Entstehung eines attraktiven neuen Wohnquartiers beobachten und dann auch die ersten neuen Bürger der Gemeinde Steinen willkommen heißen zu können.

Beim Themengebiet „Infrastruktur“, zu welchem auch die Erschließung des Gebiets „Alte Weberei“ gehört, möchten wir die weitere Erschließung der Gesamtgemeinde im Rahmen des Wasser- und Abwasserkonzepts nicht vergessen lassen, dessen Umsetzung weiterhin von uns unterstützt wird. Eine für die CDU unstrittige und immens wichtige Infrastrukturmaßnahme stellt außerdem der rasche Ausbau des Glasfasernetzes in Zusammenarbeit mit dem Zweckverband Breitband des Landkreises Lörrach dar.

Hier müssen für das Gemeindegebiet im Jahr 2019 zwingend weitere Schritte für den direkten Anschluss einzelner Haushalte und den vorhandenen Gewerbebetrieben gegangen werden. Wir als CDU unterstützen dies ausdrücklich und werden, im Rahmen unserer Möglichkeiten, auf die Umsetzung dessen drängen. Gerade bei den Infrastrukturthemen hat es eine Flächengemeinde wie Steinen nicht leicht, alle an sie gestellten Aufgaben zu erfüllen. Dies hat zum Glück zwischenzeitlich auch die Landespolitik erkannt, weshalb wir große Hoffnungen in den von der Landes-CDU eingebrachten, und vom Gemeindetag unterstützen, Vorschlag zur Einführung eines Flächenfaktors bei der Verteilung der Gelder im kommunalen Finanzausgleich legen. Es ist an der Zeit, dass gleichwertige Bedingungen für städtische und ländliche Gebiete geschaffen werden.

Fazit

Der uns vorliegende Haushaltsentwurf 2019 wurde bereits auf ein Minimum reduziert, sämtliche Einsparungs- und Zurückstellungsmöglichkeiten wurden in Betracht gezogen und umgesetzt und trotzdem kann die Gemeinde Steinen den Haushalt im ordentlichen Bereich bei Weitem nicht ausgleichen. Unser Ziel als CDU für die Gemeinde Steinen leiten wir ganz klar an den Haushaltsgrundsätzen ab, wir müssen es schaffen einen ausgeglichenen Haushalt im ordentlichen Bereich zu erlangen. Hierzu bedarf es aus unserer Sicht einer klaren Aufarbeitung aller strukturrelevanten Felder und die Herbeiführung notwendiger, wenn sicherlich manchmal auch schmerzlicher, Beschlüsse. Verwaltung und Gemeinderat reden seit Jahren davon den Haushalt konsolidieren zu müssen, verschließen jedoch aufgrund der immer wieder geretteten Gesamtsituation durch Anlageverkäufe die Augen vor den strukturellen und nachhaltigen Problemen der Gemeinde Steinen.

Die CDU-Fraktion hat in Anbetracht der Gesamtsituation darauf verzichtet die aktuell vorhandenen Wünsche in diesen Haushalt einzubringen und ist sogar bereit dazu, bereits beschlossene Anträge, als Beispiel sei hier die Skateranlage genannt, zeitlich zu schieben und damit in der Umsetzung zurückzustellen. Wir möchten mit dieser Haltung unser Verantwortungsbewusstsein für die Gemeinde Steinen einmal mehr unterstreichen. Es ist aus unserer Sicht nun endlich an der Zeit, dass wir alle gemeinsam unseren Haushalt konsolidieren, professioneller und verantwortungsbewusster die einzelnen Handlungsfelder angehen, sowie ausnahmslos alle freiwilligen Aufgaben und Strukturen der Gemeinde auf den Prüfstand stellen. Die CDU-Fraktion steht ganz eindeutig für einen verantwortungsvollen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln und für eine ehrliche, transparente Kommunikation gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Wir müssen den Gürtel nun enger schnallen und uns auf die Erledigung von Notwendigkeiten konzentrieren, was dieser Haushalt in unseren Augen bereits wiederspiegelt.
Aus diesem Grund wird die CDU-Fraktion dem vorliegenden Haushalt und der Finanzplanung bis 2022, wenn auch mit geballter Faust in der Tasche, zustimmen.

Wir bedanken uns ausdrücklich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, die an der Aufstellung dieses Haushalts mitgewirkt haben. Ein ganz besonderer Dank geht an die Projektgruppe „Haushalt“ unter Federführung von Frau Reeb für die ausführliche und klare Darstellung der wichtigsten Haushaltspositionen mit Vergleichen zum Vorjahr sowie der klaren Benennung der Handlungsnotwendigkeiten aus haushalterischer Sicht.

Beschließen möchte ich meine Rede in diesem Jahr mit dem Zitat eines deutschen Politikers:
„Wenn wir kein Geld haben, brauchen wir wenigstens gute Ideen.“

In diesem Sinne wünsche ich uns, aber insbesondere dem am 26.05.2019 zu wählenden neuen Gemeinderat, viele gute Ideen und den Mut die strukturellen Problemfelder der Gemeinde Steinen anzugehen.
Eine gute Idee für die Zukunft der Gemeinde Steinen und die anstehende Kommunalwahl kann ich Ihnen bereits heute mit auf den Weg geben. Gehen Sie bitte zahlreich wählen und vergeben Sie Ihre Stimmen bestenfalls auf dem Wahlvorschlag der CDU!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Marc Sutterer
29.01.2019




Pressemitteilung zur Fraktions-Klausur am 02.07.2018


Am Montag 02.07.2018 traf sich die CDU-Gemeinderatsfraktion zu einer internen Klausursitzung. Hierbei beschäftigten sich die Fraktionsmitglieder intensiv mit folgenden Themenfeldern:

1. Verkehrsplanung L138 und B317 im Zuge Neubau Kreisklinikum

Die CDU-Fraktion spricht sich für eine Verlegung der L138 an die Bahnlinie und Weiterführung auf der Bahnhofstraße, nicht zurück auf die Lörracher Straße aus.
Beseitigung Nadelöhr Kreisel, sinnvoller Neuanschluss Steinen/Höllstein an B317 sowie Verbindung Steinen und Höllstein

2. Leitung der Verkehrsströme nach Verlegung der L138 (s.o.) durch Steinen und dadurch mögliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Eisenbahnstraße – Steigerung der Aufenthaltsqualität

Eine Komplettumfahrung Steinens ist aus unserer Sicht nicht realisierbar, es kann aber durch eine gute Lenkung der Verkehrsströme eine Reduzierung der Verkehrsbelastung einzelner Bereiche und eine Gleichverteilung der Belastung erreicht werden. Sollte dies so geschehen gäbe es aus Sicht der CDU auch die Möglichkeit die Aufenthaltsqualität im Zentrum zu steigern und damit einhergehend eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 Km/h in der Eisenbahnstraße umzusetzen.

3. Kindergartenbedarfsplanung

Verschiedene Standorte für die weitere Einrichtung von Kindergartengruppen wurden diskutiert, eine Vergrößerung von bestehenden großen Einrichtungen (Bsp. Fröbel, Köchlin) wird nicht unterstützt.

4. Nachmittagsbetreuung – Lösungen für die erhöhte Nachfrage


Zwischenzeitlich konnte auch ohne Mitwirkung einer politischen Fraktion eine kurzfristige Lösung für das kommende Schuljahr gefunden werden (s. Elternbrief der AWO-Kids). Die CDU-Fraktion wird sinnvollen Lösungen für die folgenden Schuljahre (2019 ff) offen gegenüberstehen.

5. Siedlungsentwicklung der Gesamtgemeinde

Es ist aus unserer Sicht wichtig, dass sich Steinen weiterentwickelt, daher unterstützen wir die Ausweisung neuer Baugebiete und das Wachstum der Gesamtgemeinde Steinen.

Durch einen regen und konstruktiven Austausch konnten für alle Themenfelder pragmatische und sehr gute Lösungsansätze gefunden werden, welche bei den anstehenden Entscheidungsprozessen im Gemeinderat eine klare Position der CDU-Fraktion untermauern.

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