Aus der Fraktion

Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Braun,
sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

im Rahmen der Vorberatung im Finanz- und Verwaltungsausschuss sowie in der daran anschließenden Vorbereitung meiner diesjährigen Haushaltsrede, wurde mir eines ganz deutlich:

Die Gemeinde Steinen beschäftigt sich seit Jahren mit nahezu den selben Kernthemen und Problemfeldern, ohne wirklich Lösungen dafür gefunden zu haben. Die Gründe dafür sind sicherlich vielseitiger Natur, was jedoch keine Ausrede für die Gesamtsituation sein darf. Die Auswirkungen der fehlenden Lösungen spiegeln sich in dem uns nun vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 und in der Finanzplanung für die kommenden Jahre bis 2022 wieder. Ein geplantes ordentliches Ergebnis mit einem Fehlbetrag von ~ 1,3 Mio. € kann keine Kommune dieser Welt auf Dauer verkraften, denn irgendwann sind die ohnehin mageren Reserven aufgebraucht und auch ein Haushaltsausgleich durch den Verkauf von Anlagegütern ist eine gefährliche, da endliche, Praxis.

Meine Haushaltsrede im vergangenen Jahr habe ich mit folgendem Zitat von Aldous Huxley geschlossen:
„Tatsachen schafft man nicht dadurch aus der Welt, dass man sie ignoriert.“

Dieses Zitat ist für mich sinnbildlich für so manche Herangehensweise an schwierige strukturelle Themen und so manche Entscheidung bei eben diesen Themen. Lassen Sie mich an dieser Stelle nur exemplarisch 2 Investitionsbeispiele nennen, welche uns nun im kommenden Haushaltsjahr „auf die Füße“ fallen.

1. Die Sporthallensanierung

Im Jahr 2016 lag die Kostenschätzung des damals beauftragten Architekturbüros bei 3,3 Mio.€. Eine politische Mehrheit im Gemeinderat, versehen mit den Stimmen der Gemeinschaft für ein lebenswertes Dorf und der SPD, war jedoch der Meinung, dass diese Summe viel zu hoch gegriffen sei und beschloss einen Kostendeckel von 2,5 Mio.€. Angesichts der finanziellen Situation der Gemeinde ein zunächst sicherlich nachvollziehbarer Beschluss. Problem nur, der Kostendeckel war absolut unrealistisch gewählt. Es folgte ein Architektenwechsel hin zum von der SPD favorisierten Architekturbüro, verbunden mit einem um knapp 1 Jahr verzögerten Baubeginn.

Heute ist die Sanierung immer noch nicht abgeschlossen und wir haben im vorliegenden Haushalt eine Mehrkostenposition von 550 T€, was zu Gesamtkosten von ~ 4 Mio.€ führt. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir die Behauptung, dass die Sporthalle bereits seit einem Jahr fertiggestellt und sicherlich, alleine schon durch die Preissteigerungen im Bausektor des vergangenen Jahres, zu einem günstigeren Preis saniert worden wäre, wäre der Gemeinderat der Position der CDU im Jahr 2016 gefolgt.

2. Kindergartenbedarfsplanung

Im vorliegenden Haushaltsplan ist die Rede vom Bau zweier neuer Kindertageseinrichtungen um den Bedarf von ca. 7 zusätzlichen Gruppen in den kommenden Jahren Rechnung zu tragen. Sie erinnern sich in diesem Zuge sicherlich an unsere Forderung eine wirtschaftliche und für die Zukunft tragfähige Lösung mit dem Ausbau der Gruppenanzahl im Rahmen der Debatte zur Sanierung des Hebel-Kindergartens umzusetzen. Doch auch dort war es die politische Mehrheit der Gemeinschaft für ein lebenswertes Dorf zusammen mit der SPD, welche einen ideologisch getragenen Beschluss zur Sanierung des Hebelkindergartens im Bestand, ohne Schaffung neuer Gruppen, beschlossen hat. Und auch hier behaupte ich wieder, wäre man der Forderung der CDU gefolgt, würden wir heute nicht über den Bau von zwei Kindertageseinrichtungen sprechen, sondern hätten lediglich einen 4-gruppigen Neubau vor der Brust.

Ich bleibe nun im Blick auf die Zukunft noch kurz bei diesen beiden Themengebieten.
Die CDU hat bereits im Jahr 2015 den Antrag zur Erstellung eines Sportkonzeptes über alle kommunalen Sportstätten hinweg gefordert, um einen klaren Ausblick auf die Notwendigkeiten in diesem Bereich zu erhalten und sich nicht von Einzelmaßnahme zu Einzelmaßnahme zu hangeln. Erste Schritte, welche wir außerordentlich begrüßen, sind für das Wiesentalstadion bereits gegangen, doch die kommunalen Sportanlagen sind weit mehr als nur das Wiesentalstadion.
In Sachen Kindergarten gilt es sehr zeitnah ein schlüssiges Gesamtkonzept mit den vorgeschlagenen Standorten zu erarbeiten, bei welchem auch die Möglichkeit des Baus und der Übernahme durch freie Träger Rechnung getragen wird. Die Gemeinde Steinen kann es sich aus unserer Sicht nicht leisten, die komplette Kinderbetreuung alleine und in kommunaler Hand umzusetzen.
Neben den Kindern gilt unser Blick jedoch auch ganz klar den Seniorinnen und Senioren der Gemeinde Steinen. Es freut uns außerordentlich, dass vor Kurzem der von uns initiierte Gemeindeseniorenrat sich gegründet und seine Arbeit aufgenommen hat. Diese wichtige Institution wird uns sicherlich noch viele Ansätze und Ideen vorbringen um das Leben und die Bedürfnisse der gemeindlichen Senioren besser berücksichtigen zu können.

Die CDU-Fraktion freut sich auf die Zusammenarbeit und legt großen Wert darauf im Austausch miteinander die Problemfelder konstruktiver und im Rahmen der Möglichkeiten der Gemeinde Steinen auch anzugehen.
Eine weitere, schon seit langem von der CDU-Fraktion beantrage, geforderte und vom Gemeinderat bewilligte Investition, stellt die Einrichtung eines zentralen Bürgerbüros dar. Die Verwirklichung dieser ersten Anlaufstelle mit bürgerfreundlichen Öffnungszeiten und der längst überfälligen Barrierefreiheit wurde von Ihnen, Herr Bürgermeister Braun für das Jahr 2018 zugesagt. Passiert ist jedoch nichts, da, wie von uns vermutet, die Einigung mit dem Schulamt über die mögliche Nutzung der Räumlichkeiten im EG der alten Volksschule nicht ganz so einfach ist wie gedacht. Hier muss im Jahr 2019 eine Lösung gefunden werden!
Trotz der schwierigen finanziellen Lage der Gemeinde ist die CDU nach wie vor der Auffassung, dass langfristig nur die Schaffung eines neuen, zentralen Rathauses eine wirklich effiziente Neuausrichtung der Verwaltung hin zu einer bürgerfreundlichen und leistungsfähigen Dienstleistungsverwaltung zulässt.

Für die Entwicklung der Gemeinde Steinen elementar und eine weitere große Herausforderung der nahen Zukunft ist auch in unseren Augen die Verkehrsplanung. Hier wurden im Jahr 2018 erste gute Schritte mit der Einschaltung eines regionalen Fachbüros getan. Der zwischenzeitlich vorliegende Entwurf ist unserer Meinung nach erstmals eine komplett durchdachte Lösungsoption der Verkehrsprobleme Steinens mit Betrachtung der direkten Nachbarorte Maulburg und Hauingen. Hier gilt es nun bestenfalls im Schulterschluss mit den Nachbargemeinden und insbesondere unter Hinzuziehung der Bürgerinnen und Bürger Steinens weiter voran zu gehen. Wenn uns dies gelingt, ist eine sehr gute Lösung für alle Beteiligten und Interessen in greifbarer Nähe.

Mit großer Sorge hingegen betrachten wir nach wie vor die kaum stattfindende Chefsache des Bürgermeisters, die örtliche Gewerbeförderung. Hier muss aus Sicht der CDU im Jahr 2019 ein entscheidender Schritt getan werden, um die rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen aufzufangen und einer positiven Entwicklung zuzuführen. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind für uns jedoch nur ein Teilbereich der Einnahmeseite, es ist in Anbetracht der Gesamtsituation unabdingbar dass sämtliche Einnahmen der Gemeinde auf den Prüfstand gestellt werden.

Unsere finanzielle „Rettung“ im Haushaltsjahr 2019 ist das von der CDU seinerzeit maßgeblich auf den Weg gebrachte Sanierungsgebiet „Alte Weberei“, welches uns durch die nun erfolgten bzw. in Kürze noch folgenden Grundstücksverkäufe ein sehr gutes Sonderergebnis beschert. Die Erschließung dieses Gebietes belastet zwar zunächst unseren Haushalt, was jedoch durch die Verkaufserlöse an anderer Stelle wieder ausgeglichen wird. Wir freuen uns hier alsbald die Entstehung eines attraktiven neuen Wohnquartiers beobachten und dann auch die ersten neuen Bürger der Gemeinde Steinen willkommen heißen zu können.

Beim Themengebiet „Infrastruktur“, zu welchem auch die Erschließung des Gebiets „Alte Weberei“ gehört, möchten wir die weitere Erschließung der Gesamtgemeinde im Rahmen des Wasser- und Abwasserkonzepts nicht vergessen lassen, dessen Umsetzung weiterhin von uns unterstützt wird. Eine für die CDU unstrittige und immens wichtige Infrastrukturmaßnahme stellt außerdem der rasche Ausbau des Glasfasernetzes in Zusammenarbeit mit dem Zweckverband Breitband des Landkreises Lörrach dar.

Hier müssen für das Gemeindegebiet im Jahr 2019 zwingend weitere Schritte für den direkten Anschluss einzelner Haushalte und den vorhandenen Gewerbebetrieben gegangen werden. Wir als CDU unterstützen dies ausdrücklich und werden, im Rahmen unserer Möglichkeiten, auf die Umsetzung dessen drängen. Gerade bei den Infrastrukturthemen hat es eine Flächengemeinde wie Steinen nicht leicht, alle an sie gestellten Aufgaben zu erfüllen. Dies hat zum Glück zwischenzeitlich auch die Landespolitik erkannt, weshalb wir große Hoffnungen in den von der Landes-CDU eingebrachten, und vom Gemeindetag unterstützen, Vorschlag zur Einführung eines Flächenfaktors bei der Verteilung der Gelder im kommunalen Finanzausgleich legen. Es ist an der Zeit, dass gleichwertige Bedingungen für städtische und ländliche Gebiete geschaffen werden.

Fazit

Der uns vorliegende Haushaltsentwurf 2019 wurde bereits auf ein Minimum reduziert, sämtliche Einsparungs- und Zurückstellungsmöglichkeiten wurden in Betracht gezogen und umgesetzt und trotzdem kann die Gemeinde Steinen den Haushalt im ordentlichen Bereich bei Weitem nicht ausgleichen. Unser Ziel als CDU für die Gemeinde Steinen leiten wir ganz klar an den Haushaltsgrundsätzen ab, wir müssen es schaffen einen ausgeglichenen Haushalt im ordentlichen Bereich zu erlangen. Hierzu bedarf es aus unserer Sicht einer klaren Aufarbeitung aller strukturrelevanten Felder und die Herbeiführung notwendiger, wenn sicherlich manchmal auch schmerzlicher, Beschlüsse. Verwaltung und Gemeinderat reden seit Jahren davon den Haushalt konsolidieren zu müssen, verschließen jedoch aufgrund der immer wieder geretteten Gesamtsituation durch Anlageverkäufe die Augen vor den strukturellen und nachhaltigen Problemen der Gemeinde Steinen.

Die CDU-Fraktion hat in Anbetracht der Gesamtsituation darauf verzichtet die aktuell vorhandenen Wünsche in diesen Haushalt einzubringen und ist sogar bereit dazu, bereits beschlossene Anträge, als Beispiel sei hier die Skateranlage genannt, zeitlich zu schieben und damit in der Umsetzung zurückzustellen. Wir möchten mit dieser Haltung unser Verantwortungsbewusstsein für die Gemeinde Steinen einmal mehr unterstreichen. Es ist aus unserer Sicht nun endlich an der Zeit, dass wir alle gemeinsam unseren Haushalt konsolidieren, professioneller und verantwortungsbewusster die einzelnen Handlungsfelder angehen, sowie ausnahmslos alle freiwilligen Aufgaben und Strukturen der Gemeinde auf den Prüfstand stellen. Die CDU-Fraktion steht ganz eindeutig für einen verantwortungsvollen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln und für eine ehrliche, transparente Kommunikation gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Wir müssen den Gürtel nun enger schnallen und uns auf die Erledigung von Notwendigkeiten konzentrieren, was dieser Haushalt in unseren Augen bereits wiederspiegelt.
Aus diesem Grund wird die CDU-Fraktion dem vorliegenden Haushalt und der Finanzplanung bis 2022, wenn auch mit geballter Faust in der Tasche, zustimmen.

Wir bedanken uns ausdrücklich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, die an der Aufstellung dieses Haushalts mitgewirkt haben. Ein ganz besonderer Dank geht an die Projektgruppe „Haushalt“ unter Federführung von Frau Reeb für die ausführliche und klare Darstellung der wichtigsten Haushaltspositionen mit Vergleichen zum Vorjahr sowie der klaren Benennung der Handlungsnotwendigkeiten aus haushalterischer Sicht.

Beschließen möchte ich meine Rede in diesem Jahr mit dem Zitat eines deutschen Politikers:
„Wenn wir kein Geld haben, brauchen wir wenigstens gute Ideen.“

In diesem Sinne wünsche ich uns, aber insbesondere dem am 26.05.2019 zu wählenden neuen Gemeinderat, viele gute Ideen und den Mut die strukturellen Problemfelder der Gemeinde Steinen anzugehen.
Eine gute Idee für die Zukunft der Gemeinde Steinen und die anstehende Kommunalwahl kann ich Ihnen bereits heute mit auf den Weg geben. Gehen Sie bitte zahlreich wählen und vergeben Sie Ihre Stimmen bestenfalls auf dem Wahlvorschlag der CDU!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Marc Sutterer
29.01.2019




Pressemitteilung zur Fraktions-Klausur am 02.07.2018


Am Montag 02.07.2018 traf sich die CDU-Gemeinderatsfraktion zu einer internen Klausursitzung. Hierbei beschäftigten sich die Fraktionsmitglieder intensiv mit folgenden Themenfeldern:

1. Verkehrsplanung L138 und B317 im Zuge Neubau Kreisklinikum

Die CDU-Fraktion spricht sich für eine Verlegung der L138 an die Bahnlinie und Weiterführung auf der Bahnhofstraße, nicht zurück auf die Lörracher Straße aus.
Beseitigung Nadelöhr Kreisel, sinnvoller Neuanschluss Steinen/Höllstein an B317 sowie Verbindung Steinen und Höllstein

2. Leitung der Verkehrsströme nach Verlegung der L138 (s.o.) durch Steinen und dadurch mögliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Eisenbahnstraße – Steigerung der Aufenthaltsqualität

Eine Komplettumfahrung Steinens ist aus unserer Sicht nicht realisierbar, es kann aber durch eine gute Lenkung der Verkehrsströme eine Reduzierung der Verkehrsbelastung einzelner Bereiche und eine Gleichverteilung der Belastung erreicht werden. Sollte dies so geschehen gäbe es aus Sicht der CDU auch die Möglichkeit die Aufenthaltsqualität im Zentrum zu steigern und damit einhergehend eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 Km/h in der Eisenbahnstraße umzusetzen.

3. Kindergartenbedarfsplanung

Verschiedene Standorte für die weitere Einrichtung von Kindergartengruppen wurden diskutiert, eine Vergrößerung von bestehenden großen Einrichtungen (Bsp. Fröbel, Köchlin) wird nicht unterstützt.

4. Nachmittagsbetreuung – Lösungen für die erhöhte Nachfrage


Zwischenzeitlich konnte auch ohne Mitwirkung einer politischen Fraktion eine kurzfristige Lösung für das kommende Schuljahr gefunden werden (s. Elternbrief der AWO-Kids). Die CDU-Fraktion wird sinnvollen Lösungen für die folgenden Schuljahre (2019 ff) offen gegenüberstehen.

5. Siedlungsentwicklung der Gesamtgemeinde

Es ist aus unserer Sicht wichtig, dass sich Steinen weiterentwickelt, daher unterstützen wir die Ausweisung neuer Baugebiete und das Wachstum der Gesamtgemeinde Steinen.

Durch einen regen und konstruktiven Austausch konnten für alle Themenfelder pragmatische und sehr gute Lösungsansätze gefunden werden, welche bei den anstehenden Entscheidungsprozessen im Gemeinderat eine klare Position der CDU-Fraktion untermauern.

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